Meldepflicht

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Das Krebsregister hat die Aufgabe, fortlaufend und einheitlich personenbezogene Daten über das Auftreten von Krebserkrankungen einschließlich ihrer Frühstadien und bestimmten gutartigen Tumoren zu verarbeiten.

Ziel eines Krebsregisters ist es, eine valide Datengrundlage für die Qualitätssicherung in der Krebsfrüherkennung, -diagnose und -behandlung und für die Krebsepidemiologie bereitzustellen.

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Diagnose-, Pathologie-, Therapie- und Verlaufsdaten innerhalb des Folgequartals nach Auftreten eines Meldeanlasses gemeldet werden.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 LKrebsRG eine Meldung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht abgibt. Als Konsequenz droht ein Bußgeldverfahren.

Meldungen zu Diagnose, Therapie und Verlauf müssen im Folgequartal des jeweiligen Falldatums an das Krebsregister übermittelt werden.

Laut LKrebsRG §4 Abs. 1 sind alle im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit neu anfallenden Daten zu melden, auch nach Beendigung der Nachsorge nach Leitlinie. Diese Meldungen werden bei vollständiger und korrekter Übermittlung vergütet.

Für eine vergütungsfähige Meldung müssen bei der Angabe der Identitätsdaten neben Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und Adresse in jedem Fall die Versichertendaten enthalten sein. Diese sehen folgendermaßen aus:

Versichertennummer: 10-stellige Angabe, alphanumerisch (z. B. A123456789), bleibt dem Patienten ein Leben lang erhalten

Krankenkassen-IK-Nummer: 9-stellige Angabe, rein numerisch

Beide Angaben sind auf der Gesundheitskarte des Patienten zu finden.

Liegen Ihnen keine Versichertenangaben vor, so ist im Feld der Krankenkassen-IK-Nummer ein entsprechender Ersatzcode zu wählen. Die Angabe der Versichertennummer ist dann icht erforderlich.

Wenn Sie die Versichertenangaben  zu Patienten, die bereits früher ohne Versichertenangaben gemeldet wurden, nachtragen möchten, müssen die Identitätsdaten überarbeitet werden. Hierzu rufen Sie die Tumorhistorie des Patienten durch Eingabe der Referenznummer in der Übersicht auf. In der Kopfzeile rechts neben den Angaben zum Patienten können Sie die Personendaten mit dem Befehl “ändern” zur Überarbeitung aufrufen. Alle fehlenden Pflicht- sowie die Versichertenangaben können hier eingetragen bzw. ergänzt werden.

Es sind alle Daten zu einer Krebsdiagnose zu übermitteln, wenn die Diagnose in Ihrer Einrichtung gestellt, eine Therapie oder Nachsorge durchgeführt oder der Tod festgestellt wurde. Ärzte sind verpflichtet, die Angaben zu übermitteln, soweit diese im  Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit neu anfallen (LKrebsRG §4).
Diagnosen, die nicht selbst gestellt wurden, sind nicht meldepflichtig.
Verdachtsdiagnosen sind nicht zu melden.

Für die Meldung der Krebsfälle ist der elektronische Übertragungsweg vorgeschrieben. Das Krebsregister Baden-Württemberg stellt dafür online das Melderportal zur Verfügung. Ein anderer Meldeweg ist nicht möglich. Weitere Informationen zu den verschiedenen Meldeverfahren über das Melderportal finden Sie unter der Rubrik „Melder/Ärzte“ --> „Neuer Melder“ --> „Meldeverfahren“.

Ja, das Krebsregister führt Ihre und die Meldungen des Pathologen zusammen und kann so die bestmöglichen Informationen zum Patienten erhalten. Nur durch die Kombination aller Meldungen, insbesondere auch Meldungen zur Therapie und zum Verlauf, kann ein vollständiges Bild der Tumorerkrankung und ihrer Behandlung im Krebsregister entstehen.

Wenn absehbar ist, dass in Ihrer Klinik/Praxis keine Krebsdiagnosen anfallen, brauchen Sie zunächst nichts zu unternehmen. Eine Registrierung als Melder ist vorerst nicht erforderlich. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie mit Blick auf möglicherweise in Zukunft anfallende Krebsdiagnosen wie auch bei der Ausstellung des Leichenschauscheins im Falle eines Krebspatienten grundsätzlich der Meldepflicht nach den Vorschriften des Landeskrebsregistergesetzes unterliegen. Sie können sich jederzeit zu einem späteren Zeitpunkt als Melder registrieren lassen, wenn bei Ihnen Krebsdiagnosen neu anfallen oder behandelt werden.

Der Arzt oder Zahnarzt hat den Patienten von der beabsichtigten oder erfolgten Meldung zu unterrichten und Ihm das vom Krebsregister zur Verfügung gestellte Patienteninformationsblatt auszuhändigen. Die Unterrichtung hat in der Regel vor der Meldung zu erfolgen. Die Information des Patienten über die Meldung und über sein Widerspruchsrecht dient dazu, dem Patienten eine freie und informierte Entscheidung über die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen. Die konkrete Ausgestaltung dieser Patientenunterrichtung wurde vom Gesetzgeber bewusst der ärztlichen Praxis überlassen. Die Patienteninformation kann an nicht-ärztliche Mitarbeiter delegiert werden, wenn der meldende Arzt sicherstellen kann, dass die Vorschriften des Landeskrebsregistergesetzes bei dieser Patienteninformation beachtet werden. Die Delegation befreit den Arzt nicht von seiner Haftung für eine ordnungsgemäße Durchführung der Patienteninformation. Da die individuelle mündliche Information des Patienten vor allem bei der stationären Versorgung im Klinikalltag oft allein aus Zeitgründen schwierig ist, sieht das Gesetz auch eine schriftliche Unterrichtung des Patienten als genügend an.

Wenn aus einer Dokumentation (z.B. Arztbrief) ersichtlich ist, dass der Patient innerhalb des aktuellen Behandlungszeitraums informiert wurde, reicht dies aus. Das gilt auch für ambulant weiterbehandelnde Ärzte. Die Verantwortung über die Patienteninformation bleibt beim meldenden Arzt.

Weitere Informationen finden Sie unter der FAQ "Muss die Patienteninformation durch einen Arzt/ eine Ärztin erfolgen?"

Wenn Ihre Patienten nur einmalig zur Durchführung eines diagnostischen Eingriffes in Ihrer Praxis sind, um dann wieder in die Behandlung des Haus- bzw. überweisenden Arztes zurückzugehen, sind diese zum Zeitpunkt, an dem die histologische Bestätigung einer Krebsdiagnose bei Ihnen eingeht, somit nicht mehr in Ihrer Behandlung. Gleichwohl unterliegen Sie einer Meldepflicht. Sie könnten den Patienten schriftlich über die Meldung und sein Widerspruchsrecht informieren. Falls dieses Vorgehen nicht praktikabel ist, schlagen wir Ihnen vor, in Ihrem schriftlichen Bericht an den überweisenden Arzt, in dem Sie die Krebsdiagnose mitteilen, diesen gleichzeitig zu bitten im Aufklärungsgespräch auch die Informationspflicht über die erfolgte Meldung an das Krebsregister Baden-Württemberg zu übernehmen. Übersenden Sie in diesem Fall dem überweisenden Arzt das Patienteninformationsblatt, das er an den Patienten aushändigen muss. In Ihrer Meldung geben Sie bei der Patienteninformation dann bitte "Informiert" an, da diese durch den überweisenden Arzt erfolgt. Die Verantwortung für die Patienteninformation bleibt jedoch beim meldenden Arzt.

Ja, auch Patienten, die nicht über die Meldung informiert werden konnten, weil sie verstorben sind, sind an das Krebsregister Baden-Württemberg zu melden. In dem Feld für die Meldebegründung (bzw. Patientenunterrichtung) soll „Verstorben“ angegeben werden.

Notwendige Unterlagen (wie z. B. das Patienteninformationsblatt) werden unter der Rubrik Service –> Downloads (https://www.krebsregister-bw.de/service-mediathek/downloads) zur Verfügung gestellt.

Zur Patienteninformation über die Meldung beim Krebsregister Baden-Württemberg ist die deutschsprachige Version rechtsverbindlich und muss immer ausgehändigt werden. Die übersetzten Versionen sollen Ihnen und dem Patienten/in die Aufklärung erleichtern und können zusammen mit der verpflichtend auszuhändigenden deutschen Version ausgegeben werden.

Der Patient stellt hierfür einen formlosen Antrag auf Auskunft unter Angabe des Arztes, über den die Patientenauskunft erfolgen soll, bei der Vertrauensstelle oder benutzt das Formular Patientenauskunft.

Im Falle des Widerspruchs eines Patienten zum Zeitpunkt der Meldung darf der meldepflichtige Arzt/Zahnarzt die Meldung nicht unterlassen, sondern ist verpflichtet, die Meldung dennoch zu übermitteln. Dabei ist das unterschriebene Widerspruchsformular postalisch oder per Fax und die Meldung mit der Meldungsbegründung "Widerspruch" über das Melderportal zu übermitteln, damit anstelle der Indentitätsdaten im Krebsregister dauerhaft nur Kontrollnummern gespeichert weden. Der Patient kann somit nicht reidentifiziert werden. Nach der Löschung der Identitätsdaten werden nur die medizinischen Daten weiter verarbeitet. Das gilt auch für Daten zum Patienten, die zu diesem Zeitpunkt bereits im Register vorliegen. Die Vertrauensstelle löscht nach Abrechnung mit den Kostenträgern und Bildung der Kontrollnummern das Patientenchiffrat und unterrichtet die den Widerspruch meldende Stelle (Arzt/Klinik) über die erfolgte Löschung. Für die Dokumentation des Patientenwiderspruchs steht auf unserer Homepage unter Service -> Downloads ein Vordruck zur Verfügung.

Seit in Kraft treten des Landeskrebsregistergesetzes wurde regelmäßig im Ärzteblatt Baden-Württemberg über die Meldepflicht und den Fortschritt des Ausbaus unterrichtet. Außerdem waren die Landesärztekammer und die KVBW während des gesamten Aufbaus des Krebsregisters eingebunden. Seit Beginn der Meldepflicht wurden zudem mehrere Informationsschreiben über verschiedene Berufsverbände, die KV und die Ärztekammern versendet. Diese sind auch unter “Melderanschreiben” auf unserer Homepage oder über die Rubrik “Aktuelles” auf der Startseite abrufbar.

 

Belegärzte im Sinne des SGB V sind nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte, die berechtigt sind, ihre Patienten (Belegpatienten) im Krankenhaus unter Inanspruchnahme der hierfür bereitgestellten Dienste, Einrichtungen und Mittel vollstationär oder teilstationär zu behandeln, ohne hierfür vom Krankenhaus eine Vergütung zu erhalten. Die belegärztlichen Leistungen werden aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet (vgl. § 121 SGB V).

Belegärzte sind somit dem niedergelassenen Bereich zuzuordnen. Der niedergelassene Bereich ist seit dem 01.10.2011 in die Meldepflicht mit einbezogen. Die Meldung erfolgt über das Melderportal des Krebsregisters, es sei denn, die Klinik stellt den Belegärzten eine alternative Infrastruktur für die Meldungen zur Verfügung oder übernimmt die Meldung im Auftrag. Dies klären Belegarzt und Klinik im Binnenverhältnis.

§ 4 Abs. 3 LKrebsRG verpflichtet Pathologen, den Arzt oder Zahnarzt, auf dessen Veranlassung sie tätig wurden, über die erfolgte Meldung zu informieren; dessen Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 bleiben bestehen (Meldepflicht und Patienteninformationspflicht). Es ist ausreichend, nicht in jedem Einzelfall, sondern einmalig jeden Einsender über die Meldungen an das Register und die sich daraus ergebenden Informationspflichten des Einsenders gegenüber den Patienten zu informieren.

Der Pathologe muss dann jedoch in seiner Praxisorganisation gewährleisten, dass erstmalig neu hinzukommende Einsender automatisch entsprechend informiert und über ihre Pflicht zur Patienteninformation aufgeklärt werden. Auch Einsender aus anderen Bundesländern müssen auf ihre Informationspflicht für die Meldung ans Krebsregister Baden-Württemberg hingewiesen werden, ggf. sollte hierzu das Patienteninformationsblatt mit Flyer beigelegt werden, sofern die Befundmitteilung postalisch erfolgt. Alternativ kann auf die Homepage des Krebsregisters BW verwiesen werden.

Ein vollkommener Verzicht auf die Information des Einsenders über die Meldung an das Register scheidet als Lösung jedoch definitiv aus.

Seit Inkrafttreten des novellierten Landeskrebsregistergesetzes am 27.02.2016 besteht die Möglichkeit, Meldungen durch eine Institution mit einem eigenen Tumordokumentationssystem übermitteln zu lassen.

Dabei muss der meldepflichtige Arzt als eigenständiger Melder im Krebsregister Baden-Württemberg registriert sein und die Melder-ID (vom Krebsregister vergeben) an die mit der Meldung beauftragte Einrichtung weitergegeben werden, so dass in den von dort übermittelten Meldungen diese als Leistungserbringer-ID hinterlegt werden kann und der Arzt somit in der Meldung als solcher erkennbar ist.
Hierbei ist zu beachten:

  • Die Einhaltung der Meldefrist muss gewahrt bleiben: Meldungen sind spätestens im Folgequartal nach Feststellung des meldepflichtigen Ereignisses an das Krebsregister Baden-Württemberg zu übermitteln. Die Verantwortung liegt beim leistungserbringenden Arzt.
  • Die Vergütung für die übermittelten Meldungen geht an den Absender.
  • Meldepflichtige Ereignisse, die nicht über die „Meldung im Auftrag“ gemeldet werden, sind durch den Leistungserbringer selbst zu übermitteln.
  • Die Verantwortung, datenschutzrechtliche Vorgaben bei der Weiterleitung von Patientenangaben an einen Dritten statt direkt an das Krebsregister Baden-Württemberg zu beachten, liegt beim weiterleitenden Arzt und bei der beteiligten Einrichtung.
  • Bei einer „Meldung im Auftrag“ sind uns Name und Adresse der beauftragten Einrichtung in schriftlicher Form zu nennen, um sicherzustellen, dass die übermittelnde Einrichtung von Ihnen auch für die Meldung Ihrer Daten ans Krebsregister Baden-Württemberg autorisiert wurde. Ein Rückantwort-Formular können Sie unter Service Downloads herunterladen.

Weitere Informationen finden Sie uner der FAQ " Was ist bei einer "Meldung im Auftrag" zu beachten?"

Nur Einrichtungen mit einem eigenen Tumordokumentationssystem (i.d.R. Tumorzentren, onkologische Schwerpunkte, größere Krankenhäuser) können mit der Meldung ans Krebsregister beauftragt werden.

Der meldepflichtige Arzt muss trotzdem als eigenständiger Melder im Krebsregister Baden-Württemberg registriert sein. Eine Anleitung ("Erste Schritte im Melderportal") zur Registrierung finden Sie unter  Service-Downloads.

Seine Melder-ID (vom Krebsregister vergeben) muss an die beauftragte Einrichtung weitergegeben werden, so dass in den von dort übermittelten Meldungen diese hinterlegt werden kann. Der Arzt ist in der Meldung somit anhand seiner Melder-ID als Leistungserbringer erkennbar.

Die Vertrauensstelle ist über die „Meldung im Auftrag“ zu informieren: Name und Adresse der beauftragten Einrichtung sind in schriftlicher Form zu nennen. Hierdurch wird sichergestellt, dass die übermittelnde Einrichtung vom Leistungserbringer auch für die Meldung seiner Daten ans Krebsregister Baden-Württemberg autorisiert wurde. Zu diesem Zweck steht unter  Service-Downloads ein Rückantwort-Formular zur Verfügung.

 

Wichtig ist:

  • Die Einhaltung der Meldefrist muss gewahrt bleiben: Meldungen sind spätestens im Folgequartal nach Feststellung des meldepflichtigen Ereignisses an das Krebsregister Baden-Württemberg zu übermitteln. Die Verantwortung hierfür verbleibt beim leistungserbringenden Arzt.
  • Die Vergütung für die übermittelten Meldungen geht an den Absender
  • Meldepflichtige Ereignisse, die nicht über die „Meldung im Auftrag“ gemeldet werden, sind durch den Leistungserbringer selbst zu übermitteln.
  • Die Einhaltung des Datenschutzes muss gewährt bleiben und ist zwischen dem auftraggebenden Arzt und der beauftragten Einrichtung zu regeln.

Hat ein Patient nach dem alten Patientenwiderspruchsrecht (LKrebsRG § 4, Abs. 2 in der bis 26.02.2016 geltenden Fassung) widersprochen, so war die Meldung entsprechender Daten an die Vertrauensstelle zu unterlassen.

Mit der Gesetzesnovellierung in 2016 wurde das Widerspruchsrecht eingeschränkt: der Patient kann nur noch der dauerhaften Verarbeitung seiner Identitätsdaten widersprechen. Eine Meldung von Identitätsdaten, medizinischen sowie melder- und leistungserbringerbezogenen Daten (§ 3 Abs. 1 bis 3 LKrebsRG) des behandelnden Arztes ist jedoch auch trotz eines Patientenwiderspruchs an das Krebsregister Baden-Württemberg erforderlich.

Wenn zu einem Patienten, der aufgrund eines Patientenwiderspruchs bislang nicht an das Krebsregister Baden-Württemberg gemeldet worden ist, nach der Novellierung des Gesetzes ein erneuter Meldeanlass auftritt (z.B. Rezidiv), ist der Patient über die jetzt erforderliche Meldung ans Krebsregister Baden-Württemberg (erneut) zu informieren.

Folgende Szenarien sind denkbar:

  1. Der Patient widerspricht erneut: die neu anfallenden Meldungen sind mit der Meldebegründung „W“ ans Krebsregister zu übermitteln. Zusätzlich ist ein vom Patienten unterschriebenes (neues) Widerspruchsformular per Brief oder FAX an die Vertrauensstelle zu senden.
  2. Der Patient widerspricht nicht: die neu anfallenden Meldungen sind mit der Meldebegründung „I“ ans Krebsregister Baden-Württemberg zu übermitteln.

In keinem Fall sind Daten des Patienten zu Meldeanlässen vor der Novellierung des LKrebsRG ans Krebsregister Baden-Württemberg zu melden.

Stand: 13.01.2021

Nein, nur klinisch oder histologisch gesicherte Diagnosen sind meldepflichtig.

Laut LKrebsRG §4 (1) besteht Meldepflicht für alle Angaben, die im Rahmen der ärztlichen Tätigkeit neu anfallen.Weiterhin nicht gemeldet werden müssen Tumoren mit Erstdiagnose vor 2009 und ihre zugehörigen Therapie- und Verlaufsmeldungen (auch wenn diese nach 2009 liegen).

Stand: 30.03.2020

Ausnahme ist die Übermittlung einer Diagnosemeldung zu tumorbedingten Todesfällen mit Erstdiagnose vor 2009, die im Krebsregister nur durch eine Todesbescheinigung bekannt sind und von der Vertrauensstelle zurückverfolgt werden. Die Übermittlung dieser Diagnosemeldung ist erst nach Anfrage durch die Vertrauensstelle erforderlich. Eine „präventive Vorabmeldung“ von Diagnosemeldungen mit Erstdiagnose vor 2009 ist nicht erforderlich.

Stand: 30.03.2020

 

Wenn ein Patient mehrere unterschiedliche Organtumoren hat, müssen alle als eigene Diagnosemeldung gemeldet werden. Hat ein Patient an einem Organ mehrere Tumoren unterschiedlicher Histologie, müssen auch diese getrennt gemeldet werden. Hat ein Patient mehrere Tumoren an ein und demselben Organ gleicher Histologie, wird ein Tumor gemeldet. Beispielsweise bei Baselzellkarzinomen wird nur eine Diagnosemeldung generiert.

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